Stadtwerke Hamminkeln

Am 10. Oktober 2024 beschloss der Rat der Stadt Hamminkeln die Gründung der Stadtwerke Hamminkeln. Die Stadt war der Auffassung, dass es unbedingt geboten ist, Stadtwerke zu gründen und die entsprechenden weiteren Verträge zur Abwasserbeseitigung sowie zur Gründung von Gasnetzeigentumsgesellschaft und Stromnetzeigentumsgesellschaft abzuschließen. Dadurch können sowohl dem Fachkräftemangel und Investitionsrückstand im Bereich der Kläranlage entgegengewirkt als auch positive Auswirkungen auf den Haushalt erreicht werden.
Man erwartet dass durch eine Kooperation positive Effekte im Bereich der Abwasserbewirtschaftung und -beseitigung sowie im Bereich des Betriebes der Zentralkläranlage entstehen. Weiter sind durch die Systematiken der Netznutzungsentgelte im Bereich der Gas- und Stromnetze durch die Vorgaben der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Regulatorik bei Gründung der entsprechenden Netzeigentumsgesellschaften Ausschüttungen an den kommunalen Haushalt in durchaus nennenswerter Höhe zu erwarten. Darüber hinaus sind Ertragsteuern (Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer) in nicht unerheblichem Ausmaß prognostiziert. Für die Bürger sollen keine finanziellen Nachteile entstehen.
Struktur des Kooperationsprojektes
Stadtwerke Hamminkeln

  • Stadtwerke Hamminkeln Beteiligungs GmbH

    Als Beteiligungsgesellschaft gründet die Stadt Hamminkeln eine 100% städtische Stadtwerke Hamminkeln Beteiligungs GmbH in der Rechtsform einer GmbH. Diese Dachgesellschaft dient dazu, die im Rahmen der Umsetzung des Kooperationsprojektes entstehenden Gesellschaftsbeteiligungen für die Stadt zu halten und zu verwalten. Als Starttermin für die Stadtwerke ist der 1. Januar 2025 vorgesehen. Zum Geschäftsführer der Stadtwerke Hamminkeln wurde der Kämmerer Robert Graaf gewählt.

  • Stadtwerke Hamminkeln GmbH & Co. KG

    Unterhalb dieser Holding wurde am 15.11.2024 die Kommanditgesellschaft Stadtwerke Hamminkeln GmbH & Co. KG gegründet, an der die Stadt als Kommanditistin mittelbar über die Hamminkeln Beteiligungs GmbH zu 51% beteiligt ist. Die weiteren 49% an dieser Gesellschaft werden von der Gelsenwasser AG gehalten. Diese Gesellschaft verfolgt den Zweck, auf der Grundlage eines Abwasserbeseitigungsvertrages mit der Stadt den Betrieb des bereits vorhandenen und im Eigentum der Stadt (Regiebetrieb Abwasser) verbleibenden Abwassernetzes sicherzustellen, die notwendigen Neuinvestitionen in das städtische Abwassernetz auf der Grundlage der Vorgaben des aktuellen und in der Zukunft fortzuschreibenden Abwasserbeseitigungskonzeptes zu realisieren und zu finanzieren.
    Der Beirat der Kommanditgesellschaft besteht aus je einem Ratsmitglied der jeweiligen Fraktionen und dem Bürgermeister. Um die Zusammensetzung des Rates im Beirat widerzuspiegeln, sind die Fraktionen mit Mehrfachstimmrechten entsprechend ihrer Mandate im Rat in der jeweiligen Legislaturperiode ausgestattet.
    Wegen der teils bestehenden Unsicherheiten zur zukünftigen Entwicklung der Gasnetze wurden den Stadtwerken Hamminkeln GmbH & Co. KG eine Verkaufsoption zum Ende der Laufzeit des aktuellen Konzessionsvertrages zum 31.10.2034 eingeräumt. Damit haben die die Stadtwerke Hamminkeln GmbH & Co. KG das Recht, ihre Kommanditbeteiligung an der Gasnetzgesellschaft an die Gelsenwasser Energienetze GmbH zurückzuveräußern.

  • Stadtwerke Hamminkeln Gasnetz GmbH & Co. KG

    Die vorgenannten Stadtwerke Hamminkeln GmbH & Co KG wird in einem weiteren Schritt 100% der Kommanditanteile an der von der Gelsenwasser Energienetze GmbH gegründeten Stadtwerke Hamminkeln Gasnetz GmbH & Co. KG erwerben. Vor dem Erwerb hat die Gelsenwasser Energienetze GmbH das auf dem Gebiet der Stadt Hamminkeln gelegene 120 Kilometer lange wasserstoff- und biogastaugliche Gasnetz der allgemeinen Versorgung in diese Gesellschaft eingebracht. Die Stadt Hamminkeln ist mit Vollzug des Erwerbs der Kommanditanteile mittelbar zu 51% am Gasnetz der allgemeinen Versorgung beteiligt. Diese Gesellschaft fungiert als Netzeigentümerin des vorgenannten Gasnetzes und ist für die Finanzierung der notwendigen Investitionen in dieses Netz verantwortlich. Das Netz wird auf der Grundlage eines abzuschließenden Pachtvertrages zum Zwecke des Betriebs an die Gelsenwasser Energienetze GmbH verpachtet, die bereits heute die Funktion des Netzbetreibers innehat.

  • Stromnetzgesellschaft Hamminkeln mbH & Co. KG

    Spätestens zum 31. Dezember 2025 wollen Hamminkeln und die Westnetz AG eine Stromnetzgesellschaft GmbH & Co. KG gründen. Die Stadtwerke Hamminkeln Beteiligungs GmbH erwirbt weiterhin an der von der westenergie AG gegründeten und mittels Einbringung mit dem Stromnetz der allgemeinen Versorgung auf dem Territorium der Stadt Hamminkeln ausgestatteten Stromnetzgesellschaft Hamminkeln mbH einen Anteil von 51%. Diese Gesellschaft fungiert als Netzeigentümerin des vorgenannten Stromnetzes und ist für die Finanzierung der notwendigen Investitionen in dieses Netz verantwortlich. Das Netz wird auf der Grundlage eines abzuschließenden Pachtvertrages zum Zwecke des Betriebs an die westenergie AG verpachtet, die ihrerseits das Netz an die Westnetz GmbH verpachtet, die bereits heute Netzbetreiberin des in Rede stehenden Netzes ist. Es wird je ein Geschäftsführer von der Stadt Hamminkeln und der Westenergie AG gestellt.
Unter der Dachgesellschaft Stadtwerke Hamminkeln Beteiligungs GmbH sollen weitere Gesellschaften zur Erzeugung von erneuerbarer Energie und Wärme aufgebaut werden. So will man z. B. Solar- oder Biogasanlagen bündeln, die aus der Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefallen sind. Das Geschäftsmodell sieht vor, den Ökostrom der Anlagen oberhalb des Börsenpreises zu erwerben und den Hamminkelner Bürgern unterhalb des Marktpreises anzubieten.

Letzte Aktualisierung: 18. Dezember 2024